Umsatzsteuerberatung

Der Gesetzgeber und die Gerichte als letzte Verfechter der Werteorientierung der Wirtschaft?
Der Artikel befasst sich ansatzweise mit aktuellen Urteilen zur Umsatzsteuer durch den Europäischen Gerichtshof, EuGH. Er stellt einige Urteile vor, kommentiert, bewertet und bezieht die Urteile auf das deutsche Steuerrecht. Insbesondere werden die neuen Sanktionsvorschriften, beispielsweise des § 25f UStG vorgestellt, mit deren Unwägbarkeiten und den daraus folgenden Konsequenzen.

Die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie wird nur unzureichend in deutsches Recht umgesetzt. In mehreren Vertragsverletzungsverfahren oder auch Gerichtsentscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurde festgestellt, dass Deutschland europäisches Recht nur unzureichend, oder aber deutlich strenger, als es die Richtlinie vorschreibt, umsetzt.