IMMER AKTUELL

Pflegestärkungsgesetz

Seit Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes im Jahr 2017 kommen unterschiedliche neue Herausforderungen auf uns zu. Neben Anpassung von Kontenrahmen, Einrichtung neuer Sachkonten, Beachtung veränderter und neuer Buchungsroutinen, insbesondere auch zur Vorbereitung der Verhandlung neuer Pflegesätze, setzen wir auch zunehmend erfolgreich die Verbindung von Pflegeheim-Abrechnungssoftware mit unserer Buchhaltung um.

Alten- und Pflegeheime, ambulante Pflegedienste

Alten- und Pflegeheime haben mitunter etwa 15-20 Buchungen pro Pflegeplatz. Selbst bei kleineren Heimen mit etwa 50 Pflegeplätzen sind das etwa 1.000 Buchungen pro Monat, nur im Bereich Rechnungsausgang.

Viele Buchungen

Rechnungen werden an den Bewohner des Heimes selbst, an Leistungsträger und Sozialhilfeträger gestellt, aber auch andere abtretende Stellen wie zum Beispiel Rentenversicherungen. Der Pflegesatz selbst setzt sich aus unterschiedlichen Bestandteilen zusammen, etwa Kosten für die Pflegeleistungen, Unterkunft und Verpflegung, Investitionskosten. Das alles muss fachgerecht verbucht werden und zwar möglichst kostengünstig.

Kleinere Einrichtungen

Gerade kleinere Einrichtungen stehen hier häufig vor scheinbar unlösbaren Herausforderungen. Hinzu kommen neue Vorgaben der Finanzverwaltung, wie etwa das Belegwesen, die Abrechnung und die Aufbewahrung, aber auch die zeitnahe Verarbeitung der Buchhaltung zu erfolgen hat. Mittlerweile setzt man schriftliche Verfahrensanweisungen für die Abläufe der Buchhaltung voraus.

Urlaubs- und Krankheitsvertretungen

Wir unterstützen unsere Mandanten hier an unterschiedlichen Stellen im Rechnungswesen und orientieren uns dabei an den Abläufen, die der Mandant kennt und praktiziert. Wir sind auch in der Lage, einen so genannten „back-up“ Service zu bieten. Durch unsere Kenntnis der Software, die der Mandant selbst einsetzt (etwa IBAS Heim, Dan Produkte, Medifox, Vivendi, Curasoft, Optadata usw.), sind wir in der Lage, Krankheitsvertretung und Urlaubsvertretungen zu organisieren.

Kosteneinsparungen möglich

Als Steuerbüro sind wir permanent professionell und personell strukturiert.

Wir organisieren und richten ein Schnittstellen vom Abrechnungssystem zur Buchhaltungssoftware, damit Arbeitsabläufe optimiert werden. So konnte in einem soeben erfolgreich abgeschlossenen Projekt die Abrechnung komplett monatlich in die Buchhaltung eingespielt werden. Das spart dem Unternehmen monatlich etwa 5-15 Stunden, die für andere Tätigkeiten verwendet werden können.

Wir gratulieren unserer Mitarbeiterin Maria Enns zum erfolgreichen Abschluss ihres Studiums Bachelor of Arts in Steuerrecht. In unserem Interview spricht sie über das spannende und aktuelle Thema ihrer Abschlussarbeit: "Von der Verwaltung zum Unternehmen - neue umsatzsteuerliche Rahmenbedingungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften". 

1. Wieso hast du dir das Thema ausgesucht?

Das Thema habe ich mir auf der einen Seite durch die Wichtigkeit und Aktualität ausgesucht und auf der anderen Seite, weil Umsatzsteuer mein "Lieblingsrechtsgebiet" ist. 

Interessant ist, dass durch einen Paragraphen das komplette System aller juristischen Personen des öffentlichen Rechts umgeschmissen und neu gedacht wird  bzw gedacht werden muss. 

Da im Rahmen einer Bachelorarbeit eine theoretische Auseinandersetzung eines speziellen Rechtsgebiets bzw eines speziellen Problems erfolgen muss, ergab sich die Möglichkeit einer Auseinandersetzung mit der neuen Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Rechtsfolgen sowie Ausmaße.

2. Wer ist betroffen?

Betroffen sind alle Rechtsgebilde, die in Form einer juristischen Person des öffentlichen Rechts agieren.

3. Was sind die neuen Rahmenbedigungen?

Die neuen Rahmenbedingungen werden durch § 2b UStG abgesteckt. Um es ganz einfach auszudrücken sind erstmals alle Handlungen der juristischen Person auf Hoheitlichkeit zu überprüfen. Alle Tätigkeiten, die aufgrund einer zivilrechtlichen Grundlage ausgeführt werden, müssen direkt nach den allgemeinen Bedingungen des Umsatzsteuergesetzes versteuert werden. Für diese Tätigkeiten gibt es keine Sonderregelung. 

Üben sie hingegen hoheitlichen Tätigkeiten aus und deren Nichtbesteuerung führt nicht zu einer größeren Wettbewerbsverzerrung, dann ist die juristische Person nicht als Unternehmer zu sehen, d.h. die Tätigkeiten sind nicht steuerbar. 

In den weiteren Absätzen des § 2b UStG erfolgen dann nähere Erläuterungen. In Absatz 2 wird das Nichtvorliegen einer Wettbewerbsverzerrung konkretisiert, d.h. es erfolgt eine Anlehnung an die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG. Diese besagt, dass Umsätze nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind, wenn sie 17.500 € nicht übersteigen. Dies ist bei der juristischen Person auf gleichartige Tätigkeiten anzuwenden. Folglich handelt es sich nach Absatz 2 nicht um eine größere Wettbewerbsverzerrung, wenn der juristischen Person aus gleichartigen Tätigkeiten weniger als 17.500 € Umsatz  zufließen. Ein weiterer Aspekt ist, dass diejenigen Tätigkeiten zu keiner größeren Wettbewerbsverzerrung führen, die unter privatrechtlichen Bedingungen nach § 4 ff. UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. 

In Absatz 3 werden diejenigen Tätigkeiten zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts beschrieben, die nicht zu einer größeren Wettbewerbsverzerrung führen.

Hier sind 2 Voraussetzungen zu prüfen. Erstmals ist zu prüfen, ob diese Tätigkeiten gesetzlich  nur von juristischen Personen ausgeführt werden können. Ist diese Voraussetzung zu bejahen, kann das Vorliegen einer Wettbewerbsverzerrung ausgeschloßen werden. 

Außerdem ist im zweiten Schritt zu prüfen, ob die Tätigkeit durch "gemeinsame spezifische öffentliche Interessen" bestimmt ist. Dies ist dann durch die untergeordneten Voraussetzungen a)-d) näher erläutert. 

In Absatz 4 sind diejenigen Katalogtätigkeiten genannt, die stets zu einer Unternehmereigenschaft führen.

4. Was ist die Lösung? 

Das ist eine gewagte Frage. Die Lösung ist sicherlich theoretisch wesentlich einfacher, als in der praktischen Umsetzung. Für mich ist die Lösung ein "Tax Compliance Management Sytem". Das ist eine Art innerbetriebliches Kontrollsystem. Alle Regeln und Tätigkeiten sind innerhalb dieses Systems enthalten und so könnten dann die Bereiche auf deren Rechtsgrundlage systematisch untersucht werden und eine Umstrukturierung erfolgen. Dies muss von der Behördenspitze erfolgen, damit es auch konsequent in alle Bereiche umgesetzt wird. Letztlich kann durch das Tax Compliance Management ein Qualitätsmanagement und auch eine Steuerabteilung in der jeweiligen Einrichtung der juristischen Person des öffentlichen Rechts eingerichtet werden und somit steuerliche Fragen und Problemstellungen gesetzlich korrekt aber dennoch optimal lösen.

5. Mit welcher Frage hast du in deiner mündlichen Prüfung nicht gerechnet?

In meiner mündlichen Frage wurde mir eine Frage zum Vorsteuerabzug gestellt. Die Frage lautete :" Kann ein Vorsteuerabzug erfolgen, wenn im Zeitpunkt der Anschaffung keine Vorsteuer gezogen werden durfte, sich allerdings nachträglich herausstellt, dass die Anschaffung nun mit einem umsatzsteuerpflichtigen Umsatz zusammenhängt?!" Diese Frage stellte auf § 15a UStG ab, der die Berichtigung des Vorsteuerabzugs thematisiert. Folglich ist der Vorsteuerabzug möglich, wenn sich innerhalb von fünf Jahren diese Verhältnisse ändern und die Anschaffung nun mit einem umsatzsteuerpflichtigen Umsatz zusammenhängt. In diesem Fall kann die Vorsteuer rückwirkend korrigiert werden.