AKTUELLES


DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

EuGH zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern (Fr, 23 Feb 2018)
Der Generalanwalt schlägt dem EuGH vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und -händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung der Union vorgesehene Energieetikett enthält, wiedergeben oder präzisiert werden (Rs. C-632/16).
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Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung (Fr, 23 Feb 2018)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass von Anlegern einer Wohnungsbaugesellschaft gestellte Anträge auf Informationszugang zu Unterlagen des BMF rechtsmissbräuchlich gewesen seien, da sie allein dem Zweck gedient hätten, anwaltliche Gebührenansprüche zu generieren (Az. OVG 12 B 16.17 bis 19.17).
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