AKTUELLES


DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Zur Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Pflege eines nahen Angehörigen (Do, 21 Nov 2019)
Das SG Karlsruhe hat zur Anerkennung eines wichtigen Grundes nach § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Pflege eines nahen Angehörigen Stellung genommen (Az. 11 AL 1152/19).
>> mehr lesen

Schriftliche Auskunft eines sachverständigen Zeugen im Umfang von lediglich zwei Seiten ist nicht „außergewöhnlich umfangreich“ (Thu, 21 Nov 2019)
Im Rahmen der richterlichen Festsetzung der Entschädigung besteht keine Bindungswirkung an die zuvor erfolgte Festsetzung durch die Kostenbeamtin, weshalb die Entschädigung auch geringer ausfallen kann. Eine „außergewöhnlich umfangreiche“ Leistung erfordere eine deutlich über den Normalfall hinausgehende Leistung. So das SG Karlsruhe (Az. S 1 KO 3576/19).
>> mehr lesen